Die Situation rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk sollte zum Warnsignal für ganz Europa werden
Noch bis vor ein paar Monaten habe ich selten meinen Schweizer Bekannten gesagt aus welchem Ort in der Ukraine ich herkomme – kaum jemand hier hatte sich mit der Geografie der Ukraine ausgekannt, somit wäre das Erklären zu aufwendig. Nun aber hat fast jeder aus den Nachrichten den Namen meiner Heimatstadt gehört – sie heisst Slowjansk. Leider ist es keine gute Art der Weltberühmtheit, die diese Stadt derzeit „geniesst“.
Überraschenderweise ist Slowjansk, eine Mittelgrosse depressive Stadt in der Region namens Donbas in der Ostukraine, Mitte April zum Epizentrum des militanten separatistischen Aufstandes geworden.
„Grüne Menschen“ vom heiteren Himmel
Noch Anfang April lautete die dort Antwort auf meine Frage „Wie läuft’s bei euch?“ typischerweise so: „Bei uns ist alles ruhig“. Umso tiefer war die Überraschung der Einwohner von Slowjansk, als Anfang April die ersten Paramilitärs mit Schusswaffen in der Stadt aufgetaucht sind. Allerdings die Art der Überraschung war unterschiedlich: einige haben sich gefreut, viele haben zum erstem Mal Angst richtig bekommen.
Schon während der Maidan-Proteste in Kiew in den Wintermonaten haben die russischen Fernsehkanäle sowie wie Internet-Medien einen umfangreichen Informationskrieg gegen die Protestbewegung entfesselt – sie wurde ausschliesslich als nationalistische „faschistische“ Bewegung porträtiert. Ende Februar, nachdem der prorussische Präsident Viktor Janukowytsch nach Russland geflüchtet ist, ist die Intensität der Informationsangriffe nochmals erhöht worden. Die neue ukrainische Regierung (die im Parlament ein deutliches Vertrauensvotum bekommen hat) wurde als „faschistische Junta“ bezeichnet, die nun alles tun wird, um die russischsprechende Bevölkerung auf Krim sowie im Osten und Süden der Ukraine zu vernichten. Zielpublikum dieser schamlosen Desinformationskampagne war natürlich nicht nur die russischsprechende Bevölkerung der Ukraine, sondern auch die einheimische Bevölkerung Russlands.
Unter Deckung dieser Propaganda ist Russland eine Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim fast problemlos gelungen. Diese Annexion konnte aber nicht der finale Akt sein. Zum einen musste Putin alles tun, um die Ukraine weiter zu schwächeln, damit sie z.B. nicht um die Krim kämpfen kann. Zum anderen, die Mitglieder des russischen Geheimdienstes bzw. die durch sie trainierten Paramilitärs (auch „grüne Menschen“ genannt) waren voll Motivation für weitere „Heldentaten“ im Rahmen des „Sammeln der russischen Länder“.
So sind dann einige von „grünen Menschen“ in Slowjansk gelandet. Gemäss meiner Information von den Bekannten vor Ort sowie aus den Medienberichten scheint die Besetzung der Stadt wie folgt funktioniert zu haben. Eine Gruppe der sehr gut vorbereiteten und gut bewaffneten Paramilitärs aus Krim sind in die Stadt heimlich eingetroffen und haben sich zuerst einige Tage umorientiert. Gewohnt haben sie dabei in einer Herberge der Russischen Orthodoxen Kirche. Ausser dieser Kirche, die im Osten der Ukraine eine dominante Rolle spielt, haben die Diversanten ihre Aktionen mit dem russischen Generalstab, mit den lokalen Kriminalbanden sowie mit der Polizei vor Ort koordiniert. Die Polizei in der Ukraine ist generell schlecht bezahlt und korrupt, in Donbas aber – der Hochburg des masslos korrupten ex-Präsidenten Janukowytsch – war die Polizei vollkommen kriminalisiert (ich kenne das aus eigener Erfahrung – mein Cousin ist leider ein stellvertretender Polizeichef in Slowjansk). Man glaubt auch, dass die Polizei sowie die Kriminalität in Donbas nach wie vor von der Familie des ex-Präsidenten aus Russland kontrolliert wird. Daher ist es den Paramilitärs nicht schwierig gewesen, als die Zeit richtig war, die Stadt unter Kontrolle zu bekommen.
Am Samstag den 12. April sind die Diversanten, offensichtlich in Absprache mit Polizei, die Polizeistation in der Stadt übernommen. Die Polizisten haben ihnen die Waffendepos aufgemacht, und die Waffen wurden unter den Freiwilligen verteilt, unter anderem auch Kriminellen. Es wurde Angekündigt: „Die Selbstverteidigungstruppen werden nun Slowjansk vor den Rechtsradikalen schützen, die die neue Kiewer Regierung nach Osten schicken will“. Als die Nachricht sich verbreitet hat, sind hunderte exaltierte Leute unter Einfluss der russischen Propaganda zur Polizeistation gekommen, gejubelt, Lebensmittel gebracht sowie geholfen, Barrikaden zu bauen. Einige waren so indoktriniert, dass sie bereit waren „unsere Burschen“ mit eigenem Körper zu schützen. Dies im wahrsten Sinne der Putins Worte, die er in seiner Pressekonferenz am 4. März gesagt hatte:
„Soll jemand von den [ukrainischen] Soldaten versuchen, auf seine eigenen Leute zu schiessen, hinter denen wir stehen werden. Nicht vorne, sondern hinten. Sie sollen versuchen, auf Frauen und Kinder zu schiessen. Ich will sehen, wer so ein Befehl abgeben wird.“ (Original auf Russisch: „Пускай попробует кто-то из числа военнослужащих стрелять в своих людей, за которыми мы будем стоять сзади. Не впереди, а сзади. Пускай они попробуют стрелять в женщин и детей. Я хочу посмотреть, кто отдаст этот приказ.“)
100‘000 Geisel
Seitdem ist in Slowjansk die Hölle los.
Am Anfang war die Kiewer Regierung offensichtlich verblüfft und hilflos. Sie hat wohl gewusst, dass der reichste Mann der Ukraine, der Verbündete des ex-Presidenten Janukowytsch und der ungekrönte König von Donbas Rinat Akhmetow die Diversanten stillschweigend unterstützt hat, um seine Verhandlungsposition um die Erhaltung der Monopolstellung in vielen Wirtschaftsbranchen der Ukraine (Kohl- und schwere Industrie, Energie, Telekommunikation, Eisenbahn und a.m.) bei den Verhandlungen mit der Kiewer Regierung zu stärken.
Die Regierung war gezwungen, die einzigen zur Verfügung stehenden Mittel – die Armee und die Nationalgarde – für den Einsatz gegen die Diversanten zu mobilisieren. Vielen in der Ukraine ist es klar, dass (schlecht trainierte) Soldaten und (veraltete) Panzer und Hubschrauber in einem Krieg gegen Diversanten und Paramilitärs eher die falschen Mittel sind. In einem Informationskrieg sind diese Mittel sogar geradezu kontraproduktiv. Aber angesichts der maroden Polizeikräfte in Donbas hatte die Regierung keine andere Wahl.
Die ukrainischen Streitkräfte haben alle Wege nach Slowjansk erst seit ein paar Wochen mehr oder weniger effektiv mit Checkpoints blockieren können. In der Zwischenzeit stieg allerdings die Anzahl der Diversanten und ihrer Anhänger in Slowjansk deutlich – vor ca. 2 Wochen sind neue Gruppen aus Krim und Nordkaukasus gekommen. Zwischendurch war ihnen gelungen, den Fernsehturm in der Nähe von der Stadt zu besetzen, ukrainischen Kanäle auszuschalten und mit den russischen zu ersetzen. Seit ungefähr zwei Wochen ist der Fernsehturm von der Nationalgarde zurückerobert worden, er wird aber von den Diversanten immer wieder attackiert, letzte Woche sogar mit Hilfe der Minenwerfer. Wahrscheinlich aus diesen Gründen gibt es seit ein paar Tagen in Slowjansk überhaupt kein Funkfernsehen mehr. Soviel zur Wichtigkeit der Propagandamittel.
Während den fünf Wochen seit der Besetzung von Slowjansk sind dort viele Verbrechen und Terrortaten begangen worden: proukrainische Aktivisten entführt, einige davon grausam getötet, viele Journalisten, Offiziere der ukrainischen Armee und des Sicherheitsdienstes, sowie die OSZE-Beobachter als Geisel genommen (diese sind nach einer dubiosen Einmischung eines Vermittlers aus Russland einige Tage später wieder entlassen worden), Roma-Bevölkerung der Stadt vertrieben, Geschäfte geraubt, Geschäftsleute erpresst. Die Stadt ist in eine Festung umgewandelt worden: viele Checkpoints und Barrikaden überqueren die Strassen, einige aus Betonblöcken, einige aus Sandsäcke, einige – aus den gefällten Bäumen.
Hier ist eine kleine Geschichte meines Onkels, als Beispiel der Terroratmosphäre in der Stadt. Als er vor ein paar Wochen über den Hauptplatz gegangen ist, wo das Rathaus unter der russischen Fahne sowie einer sehr ähnlich aussehender Fahne der „Donezker Republik“ steht, ist er von einem französischen Journalisten über seine Meinung zur Situation in Slowjansk gefragt worden. Er hat offen gesagt, dass es ihm nicht gefällt, eine fremde Flagge auf dem Rathaus seiner Stadt zu sehen. Dabei hat aber jemand in der Umgebung gelauscht und rief: „Wir machen dich fertig...“. Der 65-järige Rentner hat schleunigst flüchten müssen. Er versteckte sich im Estrich eines Wohnhauses in der Nähe und rief per Handy seine Freunde an, die ihn dann mit dem Auto abholen kamen. Sicherheitshalber musste er sich am Boden zwischen den Sitzen verstecken.
Im Allgemeinen ist es schwierig, das Gefühl loszuwerden, dass die 100‘000 Einwohner der Stadt alle als Geisel genommen wurden. Unabhängig von ihren Ansichten, kann kaum jemand von ihnen dem üblichen Leben nachgehen. Weder jene ungefähr die Hälfte der Bevölkerung, die durch die Propaganda geradezu permanent hysterisch ist und eine Erlösung in dem Einmarsch der Russischen „Friedenstruppen“ sieht. Noch die andere Hälfte, die eher proukrainisch gestimmt ist, kann aber nichts gegen die Paramilitärs und ihre neue „Ordnung“ unternehmen. Alle bekommen Angstanfälle, wenn heftige Schiesserei rund um die Stadt ausbricht. Alle wollen, dass ihre Kinder endlich wieder friedlich zur Schule gehen können.
Sie sind aber alle Spielzeuge in einem Machtspiel, das von mächtigen Kräften weit weg von Slowjansk gespielt wird. Ausser den bereits erwähnten Rinat Akhmetov, Viktor Janukowytsch und Vladimir Putin, ist das bestimmt auch die ex-Premierministerin der Ukraine und die derzeitige Präsidentenkandidatin Julia Tymoschenko, sowie eine Reihe von kleineren Spielern wie der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow und der „Premierminister“ der Krim Sergei Aksjonow. Bei so vielen externen Spielern mit widersprechenden Zielen ist es schwierig, eine schnelle friedliche Lösung der Krisensituation in Slowjansk (so wie auch in ganz Donbas) zu erwarten.
Pulverfass Donbas – eine Opfer der jahrzehntelangen Ausbeutung und Missmanagement
Die Tragödie der ganzen Donbas-Region ist – in der heutigen Form kaum jemand braucht sie wirklich. Die verlustmachenden Kohlengruben und viele veraltete Hütten-, Maschinenbau- und Chemiewerke aus der Sowjetzeit brauchen viel Investitionen, um rentabel zu werden. Viele solche Werke sind bereits Ruinen. Die Infrastruktur ist in den letzten 25 Jahren schlecht unterhalten worden, die Umwelt ist stark verschmutzt. Die Standards der Bildung sinken bereits seit 1980-er Jahren. Narkomanie und Alkoholismus sind weit verbreitet, Korruption und Kriminalität habe auch ich bereits erwähnt. Die demographische Entwicklung ist ernüchternd: viele Rentner, verhältnismässig wenig junge Erwerbstätige. Die Leute sind oft sehr paternalistisch und wenig bereit, sich öffentlich für besseres Leben einzusetzen. Der einzige Ort, wo man einigermassen gute Chancen auf einen verhältnismässig guten Job hat, ist die regionale Hauptstadt Donezk – meistens in den Geschäftszentralen des Akhmetov-Imperiums.
Immerhin hat die Region hat ca. 6.5 Millionen Menschen, ein gutes Verständnis der industriellen Prozesse und es gibt immer noch einige Zentren der Exzellenz, mindestens wenn man die ukrainischen Massstäbe anwendet. Es gibt dort auch motivierte ukrainische Patrioten, die sich v.a. über Facebook in die virtuellen Netzte organisiert haben und versuchen, den prorussischen Diversanten und den einheimischen Kriminellen zu widerstehen. Diese Leute haben auch gutes Verständnis, welche Reformen müssen durchgeführt werden, um Donbas wiederzubeleben.
Was derzeit benötigt wird, ist eine starke Unterstützung, v.a. durch die Industrieländer – ein Marshallplan für die ganze Ukraine aber mit dem besonderen Fokus auf Donbas. Dabei geht es in der ersten Linie um die Hilfe zum Aufbau der Institutionen: Beratung und Ausbildung der lokalen Beamten und Abgeordneten, tatkräftige Hilfe beim Aufbau des Rechtsstaates und nicht zuletzt – um die Förderung der Investitionen.
Gleichzeitig muss der Westen, v.a. aber Europa, die Gefahren realistisch einschätzen und eigene Schwächen adressieren.
Die Gefahr aus Putins Russland ist verdammt real!
Viele in der Schweiz und Deutschland haben die Illusion: der Konflikt um die Ukraine ist weit weg und wird kaum Implikationen auf uns hier haben. Dies aber, während z.B. Donezk geografisch weniger weit weg von Berlin liegt, als Lissabon!
Und was den politischen Einfluss Moskaus anbelangt, muss man vielleicht auch an die steigende Popularität der rechtsextremen und rechtsradikalen Parteien in vielen Länder Europas denken. Zufälligerweise weisen die meisten davon gewisse Beziehungen zum Kreml auf. Der bekannte Historiker Timothy Snyder schreibt in seinem fundierten Artikel unter anderem auch darüber, dass Vladimir Putin diese Parteien ausnutzen will, um die Europäische Union zu schwächeln, mit dem Ziel, seine alternative Eurasische Union zu stärken.
Die Kreml-Taktik in der Ukraine bezüglich einer marginalen rechtsextremen Partei namens Rechter Sektor ist sehr sprechend: einerseits wird diese Partei in den russischen Medien ständig dämonisiert (die zweitgrösste Anzahl der Nennungen in den russischen Medien im April, knapp übertroffen nur von der Regierungspartei Einiges Russland!), andererseits gibt es aber Anzeichen, dass ausgerechnet kremlnahe Kreise diese Partei unterstützen.
Viele im deutschsprachigen Raum mögen auch zu bezweifeln, ob es einen russischen Informationskrieg überhaupt gibt. Es gibt Meinungen: Russland wird in den europäischen Medien unfair und willkürlich kritisiert (z.B. im Gegensatz zu USA). Solchen Russlandversteher empfehle ich, einfach mal eine russische Nachrichtensendung, z.B. vom Perwyj Kanal, sich anzugucken und übersetzen zu lassen – sie werden sehr viel Neues erfahren. Für mich ist es auf jeden Fall klar: solange Russland die hysterische Propagandakampagne nicht einstellt, führt es einen Informationskrieg und darf somit mit wenig Verständnis rechnen.
Das wichtigste an dem Ganzen: gerade Russland hat sehr wenig Verständnis für Ideen und Ansichten, die während die letzten 70 Jahre die Grundlage der Europäischen friedlichen Ordnung gebildet haben. Wie dieses kurze Video zeigt, Russland findet die Idee einer Wirtschaftsunion von Lissabon bis Wladiwostok sehr gut. Nur ein kleines Detail: das Zentrum dieser Union soll unbedingt in Moskau sein, und schon gar nicht in Brüssel.
Diejenige, die denken, dass Vladimir Putin sich nur für Krim, oder nur für die Ukraine interessiert, müssen wissen: die russischen Beamten machen schon heute Scherze, bis zum Ärmelkanal und Lissabon kommen zu wollen. Dies sind natürlich nur Scherze…
Viele Deutsche meinen auch Verständnis für Russland zu haben, aus dem Schuldgefühl nach dem 2. Weltkrieg. Aber umso mehr sollten sie dann Verständnis für der Ukraine haben! Weil das ist die Ukraine (zusammen mit Weissrussland) gewesen, die in dem Krieg komplett zweimal überrannt worden ist: vom Westen nach Osten und vom Osten nach Westen. Die Ukraine hat infolge des 2. Weltkrieges zirka ein Viertel der Bevölkerung verloren, verhältnismässig viel mehr als Russland (oder Deutschland selber).
Und das schlimmste Erbe des 2. Weltkrieges für den postsowjetischen Raum ist die Rechtfertigung von Stalinismus. Während die Nazi-Ideologie nach dem Krieg überall verurteilt worden ist, ist Stalinismus nur gestärkt aus dem Krieg rausgekommen. Kein Wunder, dass diese ähnlich gefährliche Ideologie nun, kaum 70 Jahre nach dem Krieg, zurückkommt. Allein die Bezeichnung wäre heute eine andere: der Putinismus.
Die Rolle der Schweiz: bloss nicht nach dem (dreckigen) russischen Geld fragen!
Die Schweiz spielt bei der ukrainischen Krise eine besondere Rolle. Erstens, hat die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Dezember 2013 (ausgerechnet von der Ukraine) übernommen. Zweitens, die Schweiz (vor allem die Kantone Zug, Genf und Zürich) scheint eine Schlüsselrolle in den „kreativen Rohstoffexportschemen“ der grössten russischen Energiekonzerne wie Gazprom zu spielen.
Ausserdem ist die Schweiz bei den russischen Oligarchen und den hochrangigen Beamten sehr beliebt, als Land, wo ihre Kinder zur (Privat-)Schule gehen, wo sie ihre Zweitwohnungen haben und, man kann sich logischerweise denken – als Land, wo zumindest ein Teil ihres „schwer verdienten“ Geldes und Vermögens parkiert ist. Es ist denkbar, dass es dabei um die Summe in der Grössenordnung von 100 Milliarden Schweizer Franken gehen kann.
Das ganze macht die Schweiz in meinen Augen zu einem nicht unbedingt unparteiischen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Die dubiosen Ergebnisse der Verhandlungen in Moskau zwischen Didier Burkhalter und Vladimir Putin am 7. Mai haben mich in meiner Auffassung nur bekräftigt. In der Pressekonferenz nach den Verhandlungen hat Putin folgendes verlauten lassen:
1. Das „Referendum“ um die Unabhängigkeit von Donbas müsste verschoben werden.
2. Die Präsidentenwahlen in der Ukraine wären eine gute Idee.
3. Die russischen Truppen sind von der ukrainischen Grenze bereits abgezogen worden.
Zehn Tage später stellt man aber fest, dass keiner diesen drei Punkte erfüllt worden ist. Das pseudo-Referendum ist am 11. Mai stattgefunden. Russland versucht weiterhin die Präsidentenwahlen in der Ukraine am 25. Mai zu unterminieren. Es gibt noch mehr russische Truppen an der ukrainischen Grenze als zuvor. Eigentlich noch schlimmer – neue „Manöver“ sind durch Putin angekündigt worden.
Also für mich ist kein positives Ergebnis des Besuches des Schweizer Bundespräsidenten in Moskau zu erkennen.
Dabei hat die Schweiz nicht mal der EU gefolgt bei der Einführung der Wirtschaftssanktionen gegen die russischen Politiker und Agenten, die bei der Aggression gegen die Ukraine beteiligt waren. Und sogar wenn die Wirtschaftssanktionen der EU selbst alles andere als scharf sind.
Aus meiner Sicht muss die Schweiz deutlich mehr dafür tun, um nicht das Gefühl zu erwecken: die OSZE-Vermittlerrolle in der Ukraine ist bloss ein glücklicher Zufall, damit die Schweiz dahinter ihre viel bedeutsamere Rolle bei den intransparenten Geschäften russischer Herkunft verschleiern kann.
Vermeintliches Dilemma für Europa: Werte gegen Wohlstand
Viele meine Bekannte in Europa sind der Meinung: „Was kann Europa gegen Russland tun? Europa ist ja schwach!“. Als ob Russland stark wäre!
Der brutale Fakt ist: Russland initiiert Kriege in den Nachbarländer wie Georgien und Ukraine genau deshalb, weil Russland selber kein nachhaltiges soziales und Wirtschaftsmodell hat.
Demgegenüber hat Europa die bewahrten europäischen Werte: den Rechtstaat, die Menschenrechte, die Marktwirtschaft und die Demokratie. Oder hat Europa diese Werte noch überhaupt?
Ich bin fest davon überzeugt, dass es diese Werte sind, die Europa in den letzten 70 Jahren zu einem – trotz all den Krisen – sehr erfolgreichen Kontinent gemacht haben.
Die Ukrainer auf dem Maidan in Kiew letzten Winter haben genau um diese Werte gekämpft. Mehr als hundert haben dafür ihr Leben geopfert.
Falls die Europäer (inkl. die Schweizer) jetzt nicht primär an diese Werte denken, sondern nur daran, ihren heutigen Wohlstand kurzfristig irgendwie aufrecht zu erhalten, dann verlieren sie langfristig nicht nur die Werte, sondern sicherlich auch den Wohlstand.
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