Das Gesetz ist unzulänglich und somit für uns irrelevant…

Telefongespräch mit einem Aktivist der „Russischen Welt“ (Russkij mir) aus Moskau, der im Konflikt in der Ukraine involviert ist

Meine Mutter, als sie in der Stadt Slowjansk in der Ostukraine in den 50-er Jahren zur Schule gegangen ist, hatte eine Schulfreundin Irina. Später ist Irina nach Moskau umgezogen und lebt seither dort. Ende 90-er und Anfang 2000-er Jahre bin ich geschäftlich einige Male in Moskau gewesen und habe dabei Irina und ihre Familie mehrmals besucht und Irinas Sohn Mitja kennen gelernt (Mitja ist eine der russischen Umgangsformen des Vornamens Dmitrij).

Mitja ist im gleichen Alter wie ich (derzeit um die 40), ledig und hat letzte Jahre viel um die Welt gereist, oft zusammen mit seiner Mutter. Vor ca. 5 Jahren waren er und Irina auch bei mir in der Schweiz zu Besuch. Wir waren immer nett zueinander, aber bei der Einstellung zu der Ukraine lief es zwischen uns oft ganz nach dem alten Spruch: „Russische Demokratie hört dort auf, wo die ukrainische Frage beginnt“.

Mit der Situation in Russland selber waren Irina und Mitja selten richtig zufrieden, kaum kamen wir aber auf die Ukraine zu sprechen, stiegen die Emotionen steil in die Höhe. Ihre offene Missachtung der Ukraine und der Ukrainer hat mich einmal dazu gezwungen, ihnen ganz klar zu sagen: „Ich bin ein Ukrainer, erlaube mir aber keine offene Missachtung gegenüber Russland und erwarte, dass ihr euch gegenüber der Ukraine genauso verhaltet. Schliesslich solltet ihr einfach versuchen, euch kurz in meine Lage – die Lage eines Ukrainers – zu versetzen.“ Das hat geholfen und seitdem gab es zwischen uns keine grossen Zusammenstösse mehr.

In den letzten Jahren habe ich einige Male pro Jahr mit Irina telefoniert. Meistens hat sie sich zuerst selber per SMS bei mir gemeldet und ich habe ihr dann zurückgerufen. Jedoch seit Beginn der Maidan-Proteste in Kiew im November 2013 hat sich Irina nicht mehr gemeldet. Schliesslich vor einigen Tagen habe ich selber angerufen. Hauptsächlich hat mich interessiert, was meine alten Bekannten heute zu der Situation in der Ukraine meinen, inwieweit hat sich ihre Einstellung gegenüber der Ukraine geändert (dass sie sich geändert hat, hatte ich im Vornherein keine Zweifel).

Irina habe ich nicht erwischt: Mitja hat das Telefon abgenommen und gesagt, dass seine Mutter draussen beim Spazieren ist. Zuerst wollte ich aufhören, aber dann gleich eine andere Idee gehabt: Mitja sollte besser informiert sein und wird mir wohl mehr sagen können, als seine Mutter. Schliesslich hat Mitja meine Erwartungen erfüllt: es hat sich rausgestellt, dass er selber in dem Konflikt in der Ostukraine involviert ist, indem er bereits zweimal Donezk besucht hatte – als Helfer bei den sogenannten „humanitären Konvois“ Russlands.

Um einen sinnlosen Streit zu vermeiden, habe ich dem Mitja erklärt: mich interessiert primär seine Meinung, meine werde ich nur dann äussern, wann er selber mich danach fragt. Somit konnte ich meine Fragen stellen und Mitjas Antworten darauf bekommen. Unten bringe ich sie, womöglich in einer strukturierten Form.

Definition: Was passiert derzeit in Donbass?

Ein Bürgerkrieg, indem einige Ukrainer gegen die anderen Ukrainer kämpfen. Russland hat mit dem Ausbruch dieses Krieges nichts zu tun gehabt.

Der Grund: Warum gibt es den Krieg?

Mitja ist fest davon überzeugt, dass es die Ukraine als einen Staat nicht mehr gibt bzw. dass die Ukraine ein gescheiterter Staat (failed state) ist.

Damit wollte Mitja bestimmt sagen, dass eine Intervention von aussen, sowohl auf der Krim als auch in der Kontinentalukraine allemal berechtigt ist. Und von der anderen Seite – das Recht für Selbstverteidigung (jus ad bellum) hat ein gescheiterter Staat natürlich nicht. Das ganze impliziert, dass die ukrainische Armee keine Armee ist, sondern ein Haufen von Mördern.

Motivation: Was bewegt Mitja und andere in Russland, die ähnlich denken, in der Ostukraine zu „helfen“?

Die Russen und die Ukrainer sind ein geteiltes Volk, das wiedervereinigt werden muss. Die Ukrainer, die dies nicht wünschen, sind einfach durch westliche Propaganda manipuliert worden. Deshalb gibt es in der Tat keine prowestliche Mehrheit in der Ukraine. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine sind eine von dem Westen manipulierte Farce, alle Wahlprozeduren sind dabei grob verletzt worden. Somit sind diese Wahlen völlig illegitim.

Die Frage, ob die proeuropäisch gestimmten Ukrainer daher einfach Nationalverräter sind, habe ich nicht gestellt, bin mir aber ziemlich sicher, dass Mitja sie positiv beantworten würde.

Rolle Russlands: Ist Russland im Konflikt gar nicht beteiligt?

Der prorussische Aufstand in der Ostukraine hat in meiner Heimatstadt Slowjansk begonnen, indem die prorussischen Militanten das Polizeigebäude dort übernommen und die Waffen unter ihren Anhänger (meistens – aus den marginalen Bevölkerungsschichten) verteilt. Einer meinen Cousins war damals der stellvertretender Polizeichef von Slowjansk und ist während der Übernahme im Polizeigebäude gewesen. Als ich Slowjansk im August (ein Monat nach der Befreiung) besuchte, hat er mir erzählt, dass die ganze Operation durch ein russisches Sonderkommando vollgezogen worden sei. Ein Detail hat es explizit erwähnt: bei vielen Militanten sollten die Schuhe sowie die Hose bis zur Kniehöhe dreckig gewesen sein, als ob sie zuvor durch ein Sumpf marschiert sind. (Mittlerweile hat der Anführer dieses Sonderkommando, russischer ex-Sicherheitsdienstoffizier Igor Girkin/Strelkow in einem Interview in Moskau erzählt, dass er mit seiner Mannschaft von 52 Mann die ukrainische Grenze tatsächlich in einem 17 km langen Marsch überquert hat).

Mitja lehnt jegliche Behauptungen von der russischen Einmischung völlig als ukrainische Propaganda ab. Die „Kiewer Junta“ versucht so eigene Impotenz zu vertuschen.

Die regulären russischen Truppen gib es in der Ostukraine gemäss Mitja nicht. Er habe sie dort nie gesehen. Er gibt aber zu, dass es etliche Freiwillige aus Russland gibt.

Russische „Freiwilligen“: Sind sie legal?

Ich habe gefragt, ob diese „Freiwilligen“ das russische Gesetzt brechen (wegen dem ukrainischen Gesetzt musste ich gar nicht erst fragen, weil es der Ukraine gemäss Mitja ja gar nicht mehr gibt). Das Strafgesetz der Russischen Föderation verbietet sowohl die Söldneraktivitäten als auch unentgeltliche Militäreinsätze im Ausland. Russische Soldaten dürfen sogar während dem Urlaub ohne Erlaubnis ihrer militärischen Führung sowie des Sicherheitsdienstes nicht ins Ausland reisen (die „freiwilligen Urlaube“ in der Ukraine, die Putin mal während einer Pressekonferenz gebracht hat, sind also untersagt).

Die Antwort von Mitja war: freilich brechen die Freiwilligen die Gesetze, aber das ist nicht das Problem der Freiwilligen, sondern der Gesetze – diese müssten dringendst geändert werden, währenddessen bleiben sie irrelevant.

Es hat für mich so getönt, als ob das holde Ziel den Bruch der eher obsoleten Gesetze völlig berechtigt.

Russische Waffen: Gibt es die?

Mitja hat ehrlich zugegeben, dass es russische Waffen in der Ukraine auf der Seite der prorussischen Militanten gibt. „Ganz normale Waffen, die es in der Ukraine auch schon immer gab“. Und fügt anklagend dazu, dass die Ukrainische Armee mittlerweile auch die amerikanischen Waffen besitzt.

In der Tat hat die Ukraine bis jetzt nur eine limitierte Menge, der nichtletalen Selbstverteidigungsmittel von anderen Ländern, darunter auch USA, als Solidaritätsunterstützung bekommen.

Kriegsführung: Gibt es die Kriegsverbrechen im Konflikt in der Ostukraine?

Mitja hat während seiner Besuche in Donezk persönlich keine Kriegsverbrechen beobachten können, weder von der einen noch von der anderen Seite. Er habe nur ein paarmal aus der Entfernung Artilleriebeschuss hören können.

Ich habe Mitja von meiner Reise nach Slowjansk in August erzählt, indem ich persönlich ein Massengrab besucht habe, wo 14 Leichen entdeckt worden sind. Ich habe hinzugefügt, dass in Slowjask mehrere Massengräber entdeckt worden sind, die prorussischen Militanten hinter sich gelassen haben.

Als Rechtfertigung für die Militanten hat Mitja gemeint, dass sie mit der ganzen ukrainischen Armee, gestärkt durch die westlichen Söldner, gekämpft haben, deshalb sind vereinzelte Übergriffe ihrerseits durchaus berechtigt. Und fügte hinzu, dass Igor Iwanowitsch Strelkow die Plünderer und Verbreicher in eigenen Reihen mit den Hinrichtungen bekämpft hat.

Mit der Höflichkeitsform der Anrede, wollte Mitja bestimmt sein Respekt gegenüber Girkin/Strelkow zeigen.

Ausblick: Kann es in eurem Kampf gegen den Westen zum 3. Weltkrieg kommen?

Gemäss Mitja wird Russland sich nicht zurückziehen: „Notfalls sind wir zum 3. Weltkrieg bereit.“

Ich habe zu ihm bemerkt, dass im Falle eines 3. Weltkrieges v.a. die Stadt Moskau sicherlich zerstört wird. Ist es ihm bewusst?

„Klar wird Moskau zerstört. Amerika und Europa werden aber mit zerstört.“ Und fügte hinzu: „Für einen Weltkrieg sind wir schlecht gerüstet – in Moskau gibt es fast keine Luftschutzbunker mehr. Bei euch in der Schweiz gibt es die – ich habe ja bei dir im Haus selber gesehen. Somit seid ihr schuld, falls ein Krieg ausbricht. Dass ihr euch zu einem Krieg vorbereitet habt und wir nicht, zeugt davon, dass nicht wir, sondern ihr die Kriegsstifter seid!“

Schlusswort

Ich war nicht überrascht, derartige Antworten von Mitja zu hören. Etwas in die Richtung habe ich sogar erwartet. Viele Menschen in Russland haben in den letzten 12 Monaten den Weg von milden Chauvinisten zum suspekten Nazi durchgemacht.

Diese russische Krankheit hat viele Ursachen.

Amerikanischer Präsident Obama vergleicht diese Krankheit mit dem letzten Ebola-Ausbruch in Afrika. Nicht dass Ebola einfach ist, ich fürchte aber, dass diese Krankheit viel schwieriger zu heilen ist. Zum einen sind mit dieser Krankheit bereits bis zu 100 Mio. Menschen in Russland infiziert. Zum anderen es gibt eine sehr starke Resistenz gegen die Medikamente – jeder Menge der taktischen und der strategischen Atomwaffen.

Somit weiss ich echt nicht, ob und wie sich diese Krankheit heilen lässt. Ich weiss nur: je früher die Menschheit versucht, diese Krankheit zu bekämpfen – desto einfacher und weniger aufwendig wird es, ihre Verbreitung eventuell zu stoppen.

Für mich sieht es im Moment so aus, als ob die armen Ukrainer (sowie eine dünne Schicht der „Nationalverräter“ innerhalb Russlands) die einzigen sind, die selbstopfernd versuchen, die Verbreitung der Krankheit zu stoppen. Und die Welt, v.a. Europa beobachtet das Ganze mit einer schlecht verschleierten Gleichgültigkeit. Sind die Menschen in Europa so dumm, dass sie in den kurzen 70 Jahren bereits alles vergessen haben...

Wie auch immer, für eine Sache ist es bereits zu spät: eine beispiellos lange Periode relativen Friedens in Europa ist vorbei. Es bleibt nur offen, wann wir schaffen, wieder zum nachhaltigen Frieden zu kommen und ob überhaupt…